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| Branchennachricht |
| Unternehmenssteuerbelastung in Deutschland nahe am EU-Durchschnitt
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16.03.05 |
| Zu dem heutigen Fachgespraech des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages mit Steuerexperten der OECD erklaert der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Joerg-Otto Spiller: Die Steuerexperten der Organisation fuer Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben erklaert, dass die tatsaechliche Steuerbelastung in Deutschland nahe am Durchschnitt der 'alten' EU-Staaten liegt. Zu diesem Ergebnis kaemen Untersuchungen der EU und OECD, die auf die tatsaechlich gezahlten Steuern beziehungsweise die Bilanzdaten der Unternehmen abstellen. Zwar kaemen hypothetische Modellrechnungen (insbesondere des ZEW) zu einer hoeheren Koerperschaftsteuerbelastung. Diese Berechnungen stuetzen sich jedoch auf eine Reihe von Hypothesen. Eine Steigerung der Wettbewerbsfaehigkeit Deutschlands kann jedoch erreicht werden, wenn der nominale Koerperschaftsteuersatz gesenkt und die Bemessungsgrundlage verbreitert wird. Denn die nominalen Steuersaetze besitzen eine hohe Signalwirkung. Zur Erinnerung: 1998 betrug der Steuersatz fuer thesaurierte Gewinne der Kapitalgesellschaften 45 Prozent; heute betraegt er 25 Prozent. Der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer betrug 53 Prozent; heute sind es 42 Prozent. Quelle: www.pressrelations.de/ |
| Branchennachricht |
| Statistische Bundesamt: Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2004 gegenüber dem Vorquartal um real 0,2% zurückgegangen
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22.02.05 |
| Wie das Statistische Bundesamt bereits in seiner Schnellmeldung am 15. Februar mitgeteilt hat, ist das Bruttoinlandsprodukt, der Wert der in Deutschland erwirtschafteten Leistung, im vierten Quartal 2004 gegenüber dem Vorquartal saison- und kalenderbereinigt um real 0,2% zurückgegangen. Im dritten Quartal hatte die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Vorquartal stagniert. Obwohl sich die konjunkturelle Belebung der ersten beiden Quartale damit in der zweiten Jahreshälfte nicht fortgesetzt hat, ergab sich für das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2004 eine Zunahme von real 1,6% gegenüber dem Jahr 2003, kalenderbereinigt allerdings nur ein Anstieg von 1,0%. Bruttoinlandsprodukt real (saison- und kalenderbereinigte Werte nach Census X-12-ARIMA): Veränderung gegenüber dem Vorquartal: 20032004 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj - 0,4% - 0,2% + 0,3% + 0,3% + 0,5% + 0,4% + 0,0% - 0,2% Die im Vergleich zum Vorquartal geringere Wirtschaftsleistung ist gekennzeichnet durch einen Rückgang der inländischen Verwendung (– 0,8%), der durch die Zunahme des Exportüberschusses (Außenbeitrag) nur zum Teil kompensiert wurde; die gestiegenen Exporte (+ 1,1%) führten bei gleichzeitig rückläufigen Importen (– 0,2%) zu einem positiven Wachstumsbeitrag von 0,5%-Punkten. Im dritten Quartal 2004 hatten dagegen kräftig gestiegene Importe bei gleichzeitig rückläufigen Exporten zu einem negativen Wachstumsbeitrag des Exportüberschusses von 1,6%-Punkten geführt, der jedoch durch die Zunahme der inländischen Verwendung (+ 1,7%) ausgeglichen wurde. Ausschlaggebend für den Rückgang der inländischen Verwendung im Berichtsquartal gegenüber dem dritten Quartal 2004 waren deutlich geringere Bruttoinvestitionen bei gleichzeitig stagnierenden Konsumausgaben. Während die privaten Konsumausgaben geringfügig stiegen (+ 0,2%), gingen die staatlichen Konsumausgaben um 0,7% zurück. Die Bruttoanlageinvestitionen nahmen leicht zu (+ 0,2%), da sowohl in Bauten (+ 0,5%) als auch in sonstige Anlagen (+ 0,7%, größtenteils bestehend aus Computersoftware und Urheberrechten) mehr investiert wurde als im Vorquartal. Lediglich die Investitionen in Ausrüstungen gingen etwas zurück (– 0,4%). Der leichte Vorratsabbau im vierten Quartal 2004 trug – nach einem spürbaren Vorratsaufbau im Vorquartal – ebenfalls negativ zur Wirtschaftsentwicklung bei (Wachstumsbeitrag von – 0,8%-Punkten). Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf den Vorjahresvergleich: Im Vorjahresvergleich kam es im Berichtsquartal zu einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts um 1,5%, der damit etwas schwächer ausfiel als in den ersten beiden Quartalen des Jahres (+ 1,6% bzw. + 1,9%), aber über dem Anstieg im dritten Quartal lag (+ 1,2%). Allerdings wäre die Wirtschaftsleistung im Berichtsquartal unter Ausschluss des Kalendereffekts – im vierten Quartal 2004 standen zweieinhalb Arbeitstage mehr zur Verfügung als im vierten Quartal 2003 – lediglich um 0,6% gestiegen. Bruttoinlandsprodukt in Preisen von 1995 (Ursprungswerte): Veränderung gegenüber dem Vorjahr: 20032004 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj 1.Vj 2.Vj 3.Vj 4.Vj + 0,4% - 0,7% - 0,3% + 0,2% + 1,6% + 1,9% + 1,2% + 1,5% Die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2004 wurde von 38,9 Mill. Erwerbstätigen erbracht, das waren 261000 Personen oder 0,7% mehr als ein Jahr zuvor. Die Erwerbslosigkeit (internationale Abgrenzung) stieg im vierten Quartal 2004 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 151000 Personen oder 4,1% auf 3,8 Mill. Personen. Der Anteil der Erwerbslosen an den Erwerbspersonen insgesamt erhöhte sich damit von 8,7% im vierten Quartal 2003 auf 9,0% im Berichtsquartal. Die Arbeitsproduktivität, gemessen als Bruttoinlandsprodukt in Preisen von 1995 je Erwerbstätigen, nahm im vierten Quartal 2004 im Vorjahresvergleich um 0,8% zu. Je Erwerbstätigenstunde gerechnet war das ein Plus von 0,6%. Der etwas geringere Anstieg der Stundenproduktivität ergab sich einerseits aus vermehrter Teilzeitbeschäftigung (insbesondere Mini-Jobs); dieser arbeitszeitvermindernde Effekt wurde andererseits durch eine größere Anzahl der zur Verfügung stehenden Arbeitstage, eine weitere Reduzierung des Krankenstandes sowie die Zunahme der Nebenerwerbstätigkeit mehr als ausgeglichen. Auf der Entstehungsseite des Bruttoinlandsprodukts trugen im Berichtsquartal alle Wirtschaftsbereiche mit Ausnahme des Baugewerbes positiv zur Wirtschaftsentwicklung im Vorjahresvergleich bei. Den größten Anstieg der Bruttowertschöpfung in konstanten Preisen gab es im Produzierenden Gewerbe ohne Baugewerbe (+ 3,5%), gefolgt von Land- und Forstwirtschaft, Fischerei (+ 2,9%), Handel, Gastgewerbe und Verkehr (+ 2,5%), Finanzierung, Vermietung und Unternehmensdienstleister (+ 1,8%) sowie öffentliche und private Dienstleister (+ 0,5%). Dagegen setzte sich im Baugewerbe (– 3,3%) der Abwärtstrend der vergangenen Quartale und Jahre – mit Ausnahme des ersten Quartals 2004 – weiter fort. Auf der Verwendungsseite des Bruttoinlandsprodukts (in Preisen von 1995) sorgten im Vorjahresvergleich ein Anstieg sowohl des Exportüberschusses (positiver Beitrag zum Wirtschaftswachstum in Höhe von 0,8%-Punkten) als auch der inländischen Verwendung (+ 0,7%) für die genannte Zunahme des Bruttoinlandsprodukts um 1,5%. Der Exportüberschuss nahm zu, da die Exporte mit 8,7% etwas stärker zulegten als die Importe (+ 7,4%). Der Anstieg der inländischen Verwendung war gekennzeichnet durch etwas erhöhte Konsumausgaben insgesamt (+ 0,3%), leicht rückläufige Bruttoanlageinvestitionen (– 0,2%) und einen verringerten Vorratsabbau (positiver Wachstumsbeitrag von 0,5%-Punkten). Während die privaten Konsumausgaben erstmals seit der ersten Jahreshälfte 2003 wieder anstiegen (+ 0,3%), stagnierten die Konsumausgaben des Staates auf dem Niveau des Vorjahresquartals (+ 0,0%). Die Investitionen in Bauten (– 3,5%) gingen wiederum stark zurück und führten trotz gestiegener Investitionen in Ausrüstungen (+ 3,4%) und in sonstige Anlagen (+ 1,9%, vor allem Computersoftware und Urheberrechte) insgesamt zu dem Rückgang der Bruttoanlageinvestitionen. In jeweiligen Preisen war im vierten Quartal 2004 das Bruttoinlandsprodukt um 1,8% und das Bruttonationaleinkommen um 2,3% höher als vor einem Jahr. Das Volkseinkommen stieg ebenfalls um 2,3%. Das Arbeitnehmerentgelt war im Berichtsquartal nahezu unverändert (+ 0,1%), während die Unternehmens- und Vermögenseinkommen deutlich anstiegen (+ 9,2%). Das verfügbare Einkommen der privaten Haushalte stieg um 2,1%. Die Sparquote der privaten Haushalte erhöhte sich von 9,4% im vierten Quartal 2003 auf 9,6% im Berichtsquartal. Über die Erstberechnung des vierten Quartals 2004 hinaus wurden die im November veröffentlichten Ergebnisse für die ersten drei Quartale 2004 sowie das im Januar veröffentlichte vorläufige Jahresergebnis für 2004 überarbeitet und – soweit erforderlich – revidiert. Solche laufenden Revisionen erfolgen routinemäßig, um neu verfügbare statistische Informationen schnellstmöglich einbeziehen zu können. Die Neuberechnungen ergaben für die Veränderungsraten des Bruttoinlandsprodukts in Preisen von 1995 eine Absenkung der Wachstumsrate für das Jahr 2004 von 1,7% auf 1,6%. Hierfür verantwortlich waren insbesondere eine – unerwartet – schwache Entwicklung des privaten Konsums sowie ein geringerer Außenbeitrag im vierten Quartal, die deutlich unter den im Rahmen der Jahresschätzung angenommenen Werten lagen. Auch die Ergebnisse für die ersten drei Quartale wurden geringfügig revidiert. Diese und weitere Ergebnisse der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen können im Internet ( http://www.destatis.de ) abgerufen werden. Außerdem werden in der Fachserie 18 'Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen', Reihe 3 'Vierteljahresergebnisse der Inlandsproduktsberechnung', Bestellnummer 218030004324 (Vertriebspartner: SFG Servicecenter Fachverlage, Part of the Elsevier Group, Postfach 43 43, 72774 Reutlingen, Telefon: +49 (0)7071935350, Telefax: +49 (0)7071935335, E-Mail:destatis@s-f-g.com ) tiefer gegliederte Ergebnisse veröffentlicht. Diese Veröffentlichung ist auch online im Statistik-Shop des Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/shop kostenfrei erhältlich. Weitere Auskünfte erteilt: VGR-Infoteam, Telefon: +49 (0)611752626, E-Mail: vgr-bip-auskunft@destatis.de Die Pressemitteilung, incl. Tabelle, ist auch im Internet-Angebot des Statistischen Bundesamtes unter http://www.destatis.de/presse/deutsch/pm2005/p0740121.htm zu finden. Verbreitung mit Quellenangabe erwünscht. Herausgeber: (c) Statistisches Bundesamt, Pressestelle Gustav-Stresemann-Ring 11, 65189 Wiesbaden Telefon: +49 (0)611753444, Telefax: +49 (0)611753976 mailto:presse@destatis.de http://www.destatis.de Quelle: www.pressrelations.de |
| Branchennachricht |
| In Deutschland sind Lebensmittelpreise besonders günstig
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30.12.04 |
| Der Deutsche Verbraucher gibt im Durchschnitt nur noch 12 Prozent seines Einkommens für Lebensmittel aus. Weitere 4 Prozent werden für alkoholische Getränke und Tabakwaren aufgewendet. Noch in den siebziger Jahren waren es fast 30 Prozent, in den fünfziger Jahren sogar über 40 Prozent eines Durchschnittseinkommens, erklärte der Deutsche Bauernverband (DBV) nach den aktuellen Zahlen des DBV-Situationsberichtes 2005. Die Preise für Nahrungsmittel sind derzeit in Deutschland und Spanien im EU-Durchschnitt am niedrigsten. In Deutschland und in Spanien kostet der Lebensmittelkorb nur etwa 80 Prozent von dem, was im Durchschnitt der übrigen EU-Mitgliedstaaten und in den Vereinigten Staaten dafür verlangt wird. Gründe für den anhaltenden Rückgang des Anteils der Lebensmittelausgaben an den Verbraucherausgaben werden ebenso in den Einkommenssteigerungen der Verbraucher wie in einem unterdurchschnittlichen Anstieg der Lebensmittelpreise gesehen, betonte der DBV. Die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise hatten sich ausgesprochen günstig auf die Nahrungsmittelpreise und damit auf die Lebenshaltungskosten ausgewirkt. Im Wirtschaftsjahr 20032004 nahm der Index der Lebensmittelpreise um nur 0,5 Prozent zu. Der Preisindex der übrigen Lebenshaltungskosten stieg dagegen um 1,3 Prozent an. Seit 1995 sind die Lebensmittel jährlich nur um 0,8 Prozent teurer geworden, die übrigen Lebenshaltungskosten dagegen mit jährlich 1,4 Prozent fast doppelt so teuer. Verteuerungen im Handel und beim Transport, in der Be- und Verarbeitung sowie bei der Verpackung von Lebensmitteln führten dazu, dass sich die niedrigen Agrarpreise nicht noch deutlicher auf die Lebensmittelpreise ausgewirkt haben, stellte der DBV fest. Seit 1995 fiel der Preisanstieg der Lebensmittel mit 7 Prozent im Vergleich zu Preissteigerungen bei Wohnungsmieten mit 15 Prozent oder bei Freizeit und Kulturdienstleistungen mit 24 Prozent eher bescheiden aus. Nutznießer dieser Entwicklung ist der deutsche Verbraucher, der durch den geringeren Anstieg der Lebensmittelpreise im Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten jährlich über 8,5 Milliarden Euro pro Jahr spart. Der Markt- und Preisdruck auf wichtigen landwirtschaftlichen Märkten führt aber letztendlich dazu, dass die deutschen Bauern unter großem Ertragsdruck stehen, stellte der DBV fest. |
| Branchennachricht |
| SPD: Unternehmensteuerreform: Aufkommensneutralität ist Bedingung
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08.02.05 |
| Zur Diskussion ueber eine Unternehmensteuerreform erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss: Das einzige, was in der bisherigen Debatte belegt ist, sind die nominalen Steuersaetze fuer Kapitalgesellschaften in Deutschland. Und es ist richtig und nichts wirklich Neues, dass diese nominale Steuersaetze fuer Kapitalgesellschaften im europaeischen Vergleich hoch sind. Die nominalen Steuersaetze sind immer noch hoch, obwohl die Koalition den Koerperschaftsteuersatz seit 1998 um fast die Haelfte von 45 Prozent auf 25 Prozent gesenkt hat. Zusammen mit der Steuerbefreiung fuer Veraeusserungsgewinne sind die Kapitalgesellschaften in Deutschland damit in einem nie dagewesen Masse steuerlich entlastet worden. Die Frage, wie hoch die Kapitalgesellschaften steuerlich belastet sind, kann jedoch keiner verlaesslich beantworten. Bezieht man naemlich die Steuern auf das Einkommen von Kapitalgesellschaften auf das Bruttoinlandsprodukt, wie es die OECD tut, dann ist der Anteil in Deutschland mit einem Prozent am geringsten. Eine weitere Vergleichsmoeglichkeit bieten die so genannten impliziten Steuersaetze der EU-Kommission. Sie messen die effektive durchschnittliche Abgabenbelastung von Kapital, indem die Gesamtsteuereinnahmen auf Kapital als Prozentsatz der moeglichen Besteuerungsgrundlage ausgewiesen werden. Danach hatte Deutschland im Jahr 2002 nach Griechenland den niedrigsten impliziten Steuersatz auf Kapital in der Europaeischen Union. Glaubt man hingegen dem BDI oder der Opposition, dann ist Deutschland fuer Kapitalgesellschaften ein Hochsteuerland. Gewissheit ueber die tatsaechliche Belastung der Unternehmen ist deshalb auch so schwierig zu erlangen, weil das Steuergeheimnis es verbietet, Beispiele aus der Praxis zu veroeffentlichen. Bei der Anhoerung im Finanzausschuss des Bundestages im Januar hat ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums Schleswig-Holstein eingeraeumt, dass tatsaechlich weniger gezahlt werde, als es der Steuersatz vorgebe. Die angeblich hohe Unternehmenssteuerlast sei daher vielmehr eine theoretische Diskussion, die sich insbesondere bei den Grossunternehmen in der Praxis nicht widerspiegele. Eine weitere Reform der Unternehmensbesteuerung setzt daher zunaechst einmal Klarheit ueber die tatsaechliche Belastung von Kapitalgesellschaften voraus. Die SPD-Bundestagsfraktion ist bereits dabei, sich diese Klarheit zu verschaffen. Nur auf diesem Fundament kann ueber erforderliche Massnahmen entschieden werden. Es gibt auch keinen Handlungsdruck. Denn die Erweiterung der EU hat den Steuerwettbewerb nicht verschaerft, dieser Wettbewerb bestand auch schon frueher. Und die Koalition hat die Wettbewerbsfaehigkeit der deutschen Wirtschaft bereits mit der Steuerreform 2000 nachhaltig gestaerkt. Das gilt fuer Kapitalgesellschaften wie Personenunternehmen. Eine weitere Unternehmenssteuerreform ist daher mittelfristig, fruehestens nach der Bundestagswahl ins Auge zu fassen. Schnellschuesse verbieten sich von selbst und wenn die Union die Koalition jetzt draengt, ein Eilgesetz vorzulegen, dann will sie nur von ihrem eigenen Versagen ablenken. Denn die Opposition hat sich in den letzten Jahren steuerpolitisch mit Fragen befasst, die keine sind. Bierdeckel gehoeren in die Kneipe und nicht in die Steuerpolitik. CDU/CSU haben auf dem Feld der Unternehmensbesteuerung versagt, das haben ihr die Fachleute erst vor kurzem bei der Anhoerung zu ihren Steuervorschlaegen ins Parteibuch geschrieben. Jetzt versuchen sie, dieses Versagen zu kaschieren. Eine Unternehmensteuerreform muss aufkommensneutral sein. Weitere Steuerausfaelle koennen sich die oeffentlichen Haushalte nicht leisten. Die Steuerquote liegt mittlerweile auf dem niedrigsten Niveau seit Bestehen der Bundesrepublik. Wer jetzt noch weitere Einnahmeausfaelle in Kauf nehmen will, der will hoehere Gewinne fuer Aktionaere und weniger Mittel fuer wichtige Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Nur wenn wir aber Mittel fuer Standortvorteile, die wir noch haben, bereitstellen, werden wir trotz eines moeglicherweise etwas hoeheren Steuerniveaus fuer Unternehmen weiterhin wettbewerbsfaehig bleiben. Einen Steuersenkungswettlauf nach nten kann Deutschland nicht gewinnen. Das wuerde auch weder Wachstum noch mehr Arbeitsplaetze generieren. Das Beispiel der Deutschen Bank belegt leider eindrucksvoll, wie hoehere Gewinne verwendet werden. Von zusaetzlichen Arbeitsplaetzen keine Spur. Hauptaufgabe einer weiteren umfassenden Unternehmensteuerreform wird es daher sein zu entscheiden, ob und wie die Besteuerung von Unternehmen umstrukturiert werden soll. Hier gibt es verschiedene Moeglichkeiten, die in den naechsten Monaten in den zustaendigen Gremien von Partei und Bundestagsfraktion beraten werden. Sachlich und zeitlich unabhaengig davon waere die Umsetzung der Option, die auch Bundesminister Clement angesprochen hat, naemlich die nominalen Steuersaetze zu senken und zur Gegenfinanzierung die steuerliche Bemessungsgrundlage zu verbreitern. Das waere auch ein weiterer Beitrag zur Steuervereinfachung im Unternehmensteuerrecht. |
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