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17.05.09
Hannover/Kassel, 23. April 2009, www.ne-na.de - Mit der ökologischen Korrektheit hat der Technology Review-Blogger Niels Boeing http://www.heise.de/tr/Betrug-in-Dosen--/blog/artikel/136410 merkwürdige Erfahrungen gesammelt. Er wollte Einwegflaschen und Dosen am Rücknahmeautomaten eines Supermarktes zurückgeben. Zwei Dosen spuckte der Apparat wieder aus. Eine Verkäuferin erklärte Boeing, dass die abgewiesenen Einwegverpackungen kein Pfandsymbol tragen würden und deshalb nicht zurückgenommen werden. Eine Pfandrückerstattung könne deshalb nicht erfolgen. Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass die beiden Markenbier-Dosen für Polen produziert worden waren. Vom Büdchenbesitzer, bei dem das Bier gekauft wurde, erfuhr Boeing, dass es sich nicht um Pfanddosen handelt: „Nein, sagte er, das stimmt, aber wir bekommen die manchmal auf Paletten angeliefert. Ob er wisse, wer die liefere? Daran könne er sich leider nicht erinnern“, sagte der Mann im Kiosk. Nach Erkenntnissen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) http://www.duh.de handelt es ich mitnichten um Irrläufer. Offenbar hat sich seit Einführung des einheitlichen Pfandsystems im Jahre 2006 ein schwunghafter Handel mit pfandfreien Dosen entwickelt. „Die Umwelthilfe beobachtet das Geschehen schon länger. In vielen deutschen Imbissbuden, Kiosken und Tankstellenshops seien Exportdosen im Regal ganz normal, und so mancher Betrieb schlägt die 25 Cent Pfand trotzdem drauf“, schreibt Boeing in seinem Blogbeitrag. Umweltexperten und die mittelständische Getränkeindustrie kritisieren massiv das Regelungschaos des Dosenpfandes. Kaum ein Verbraucher blicke mehr durch, welche Getränke unter die Pfandpflicht fallen und welche nicht. Unterschiede zwischen Mehrweg und Einweg seien kaum noch zu erkennen. Fast jeder zweite Verbraucher in Deutschland wisse selbst sechs Jahre nach Einführung des Einwegpfandes nicht, dass es neben Mehrweg-Pfandflaschen auch Einweg-Pfandflaschen gibt. Entsprechend hoch seien die Pfandgelder, die in den Kassen des Handels verbleiben. Die Mineralbrunnen-Betriebe gehen davon, dass Pfandgewinne von den Discountern in die Quersubventionierung von Einweggetränken gesteckt werden. Umgerechnet auf den Literpreis koste Mineralwasser beim Discounter 13 Cent und im normalen Getränkehandel 50 Cent. Um den mit Hilfe von Einweg-Dumpingpreisen geführten Verdrängungskampf der Discounter gegen den mehrwegorientierten Mittelstand zu stoppen, fordern Umwelt- und Branchenverbände neben dem Einwegpfand eine wirksame Lenkungsabgabe von mindestens 20 Cent pro Flasche. Anders werde das in der Verpackungsverordnung verbindlich festgeschriebene Ziel eines Anteils von 80 Prozent ökologisch vorteilhafter Verpackungen nicht erreicht. „Das Dosenpfand in der jetzigen Regelung ist für den massiven Rückgang der Mehrwegquote verantwortlich. Besser wäre von Anfang an eine Abgabenlösung gewesen, die von großen Teilen des Einzelhandel auch mitgetragen worden wäre. Die dadurch erzielten Einnahmen kämen der Allgemeinheit zugute. Jetzt haben wir die reine Einweg-Pfandlösung mit den bekannten Folgen des Pfandschlupfes“, kritisierte Gottfried Jung vom rheinland-pfälzischen Umweltministerium beim Kasseler Abfallforum http://www.abfallforum.de/tagungen/tagungen.php. Der gewaltige Preisunterschied treibe die Verbraucher zu Einweg-Getränken. Daran würde auch die vom Bundesumweltministerium vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht nichts ändern. Wie der Einweg-Dumpingpreis der Discounter zustande kommt, könne sich Dr. Helge Wendenburg vom Bundesumweltministerium nicht erklären. Die Prüfung der Ursachen sei nicht die Aufgabe seines Hauses. Hier stünden das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskartellamt in der Pflicht. Wenn ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliege, müsse entsprechend gehandelt werden. Redaktion NeueNachricht Gunnar Sohn Ettighoffer Straße 26a 53123 Bonn Tel: 0228 – 6204474 Mobil: 0177 – 6204474 gunnareriksohn@googlemail.com
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08.10.04
Auf dem fünften Würzburger Abfallforum, organisiert vom Witzenhausen-Institut, hat Professor Peter Michaelis vom Sachverständigenrat für Umweltfragen eine Abkehr von staatlichen Quotenvorgaben für das Recycling von Verpackungen gefordert. "Über Verwertungsquoten versucht der Gesetzgeber, bestimmte Recyclingmengen zu erzwingen, die der Markt bei den gegebenen Preisen nicht freiwillig erzeugt", betonte Michaelis in seinem Vortrag vor rund 250 Fachleuten aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Medien. Wenn man staatlich erzwungene Verwertungsaktivitäten nur mit Subventionen leisten könne, entstünden Ausweichreaktionen. Das könne man am Kunststoffrecycling des Grünen Punktes erkennen. "Über die an das Duale System (DSD) gezahlten Lizenzgebühren werden nicht nur Sammlung und Sortierung finanziert, sondern auch Subventionen für die Verwertung von Plastikverpackungen", so Michaelis. Es sei aber nicht immer möglich, den tatsächlichen Verbleib der zur Verwertung abgegebenen Kunststoffabfälle lückenlos nachzuprüfen. "Das lockt auch unseriöse Anbieter in den Markt, die die Subvention mitnehmen und die Kunststoffabfälle dann anderweitig entsorgen", kritisierte Michaelis. Der Umweltrat nehme deshalb in seinem neuen Umweltgutachten eine sehr distanzierte Position ein zu dem Versuch, Abfallströme durch Vorgabe von Quoten in bestimmte, vorab definierte Entsorgungswege zu lenken. Besser wäre es, auf hohem Niveau harmonisierte Umweltstandards festzulegen und die dann noch verbleibenden Umweltbelastungen durch die Erhebung von Abgaben zu internalisieren. Der administrativ induzierte Überhang des Angebots an Sekundärrohstoffen verführt auch nach Auffassung von Wolfgang Schertz, Vorstandschef der Landbell AG http://www.landbell.de in Mainz, zu grotesken Kapriolen. "Negativpreise etwa für Altkunststoff verderben gleichermaßen Charakter, Gewissen und Rohstoffmärkte im Inland und im Ausland. Da der Grüne Punkt als Umsetzungsinstrument der Verpackungsverordnung zwangsläufig an einem Maximum an Lizenzeinnahmen interessiert war, gab es und gibt es bis heute kaum eine nennenswerte Vermeidung von Verpackungen. Etwaige Rückgänge sind überwiegend konjunkturell bedingt", monierte Schertz in seinem Referat. Was der Markt nachfrage, soll er sich holen. "Der Staat verordnet das Sammeln, die Wirtschaft muss schauen, was sie damit macht". Hier liege der Kern der Produktverantwortung, die sich auf alles Produzierte beziehe und nicht nur auf Verpackungen, die nur einen geringen Anteil des Gesamtmülls ausmachten.
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