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| Verpackungsverordnung weiter in der politischen Diskussion | 07-03-06 |
| Die Absicht der Bundesregierung zu mehr Gerechtigkeit bei der Umsetzung der Verpackungsverordnung, d.h. Lösung des Trittbrettfahrerproblems, hat der Arbeitsausschuss für Umweltfragen des Zentralverbandes Gartenbau (ZVG) grundsätzlich begrüßt. Allerdings hat der Ausschuss der Vorstellung, dass die Wirtschaft das Vollzugsdefizit durch Denunziantentum in den Griff bekommen soll, eine klare Absage erteilt. Darüber hinaus spricht er sich für eine klare und Kosten vermeidende Kleinmengenregelung aus. Darauf verständigten sich die Ausschussmitglieder in ihrer jüngsten Sitzung, die Ende Februar in Berlin stattfand und vom neuen Vorsitzenden Siegfried Dann (Wietzendorf, Niedersachsen) geleitet wurde. Wie sich der Klimawandel auf den Gartenbau auswirkt und wie die öffentliche Diskussion über Pflanzenschutzmittel-Rückstände geführt wird, waren weitere aktuelle Themen, mit denen sich der Ausschuss beschäftigte. Die Novellierung der Verpackungsverordnung hat für die Gartenbau-Unternehmer weitreichende Folgen. Es droht der Kollaps des dualen Entsorgungssystems, also der haushaltsnahen Entsorgung von Verkaufsverpackungen. Als Ursache hierfür gelten einerseits immer mehr so genannte Trittbrettfahrer. Denn sie bringen ohne Lizenz Verpackungen in Verkehr. Die Verbraucher führen die nicht mehr gebrauchten Verkaufsverpackungen aber über die haushaltsnahe Entsorgung der Verwertung zu. Andererseits führt die steigende Tendenz zur Selbstentsorgung zu Wettbewerbsverzerrungen. Die Novelle soll hier Abhilfe schaffen. Ihr Kern liegt in der Trennung von privaten und gewerblichen Anfallstellen sowie der Verpflichtung, eine Vollständigkeitserklärung abzugeben. Doch dadurch scheinen erheblich mehr Bürokratie und Kosten auf die Betriebe zuzukommen als beabsichtigt ist, sind sich die Mitglieder des Ausschusses einig. Zudem sei es mehr als fraglich, ob eine vollständige Transparenz über 100 Prozent der in Verkehr gebrachten Verkaufsverpackungen zu erreichen ist, die auch noch von den Behörden kontrollierbar sein soll. Denn den vorhandenen vielfältigen Marktkanälen und Vermarktungsstrukturen entsprächen ebenso vielfältige Verantwortliche im Sinne der Verpackungsverordnung. Der Vorsitzende Siegfried Dann betonte, dass im Sinne des ZVG-Präsidiums für die Praxis handhabbare Lösungen gefunden werden müssen. Wie sich der Klimawandel auf Pflanzen und Gartenbau auswirken kann, schilderte Forstassessor Joachim Rock vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Er verwies dabei auch auf die Berichte der IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Die Forschung, so Rock, gehe davon aus, dass sich in Deutschland in den nächsten 50 Jahren regional unterschiedlich starke Auswirkungen zeigen werden. Häufiger müssten die Gärtner mit Extremsituationen kalkulieren, wie mit übermäßig starkem Regen, Hagel, Unwettern, im Sommer mit Hitze- und Dürreperioden. Generell, so die Prognose, wird es zu mehr Winterund weniger Sommerniederschlägen kommen. Rock betonte auch, dass klimabedingte Arealverschiebungen in der Diskussion um „autochthone Pflanzen“ berücksichtigt werden müssen. Dr. Reinhard Schietinger, ehemals Leiter der Mainzer Landesanstalt für Pflanzenbau und Pflanzenschutz, berichtete über die Rückstandssituation bei Obst und Gemüse, die derzeit in der Öffentlichkeit emotional diskutiert wird. Der Experte betonte, dass der Nachweis von Pflanzenschutzmittel-Rückständen unter dem allgemeinen Höchstwert der entsprechenden Rückstands-Verordnung von 0,01 mg/kg keinen Verstoß darstellen. Vielmehr seien sie der allgemeinen Kontamination zuzurechnen, wie sie auch bei Bioware gefunden werde. Außerdem stellten die Allgemeinverfügungen nach § 54 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches für ausländische Erzeuger mit höheren zulässigen Werten eine Diskriminierung für inländische Erzeuger dar. Daher sei die Harmonisierung der EU-Rückstands-Höchstmengenverordnung dringend. Weiterhin wies er auf den nationalen Bericht 2004 über Rückstände hin, bei dem für Obst und Gemüse in 5,3 % der Proben Überschreitungen der nationalen Höchstmengen festgestellt wurden, während dies bei ausländischen Herkünften zu 9,5% der Fall war. Dr. Schietinger erläuterte weiterhin, wie Greenpeace mit den jüngsten Aktionen Informationen einseitig und tendenziös darstellte und so Angst beim Verbraucher erzeugt. Die Reaktionen von Lebensmittel-Discountern, nun bei Obst und Gemüse Rückstandswerte unterhalb der gesetzlich festgelegten zu verlangen, bringe dem Verbraucher keinen zusätzlichen Gesundheitsschutz. Der Umweltausschuss betont, dass die Vorteile des QSQualitätssicherungssystems gegenüber dem Verbraucher verdeutlicht werden müssen. Mehr Informationen zum Zentralverband Gartenbau im Internet : www.g-net.de Bonn - Veröffentlicht von pressrelations Link zur Pressemitteilung: www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=269800 | |
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