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| SPD: Die Verpackungsverordnung und der Gruene Punkt gehoeren auf den Pruefstand | 05-06-16 |
| Anlaesslich der Beratung ueber die 4. Novelle der Verpackungsverordnung im Umweltausschuss des Bundestages erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Mueller, und der zustaendige Berichterstatter, Gerd Bollmann: Die Verpackungsverordnung und der Gruene Punkt gehoeren auf den Pruefstand. Die juengsten Entwicklungen beim Dualen System aber auch die ungeklaerte Frage eines einheitlichen Pfandclearings erfordern eine erneute Beschaeftigung mit der Verpackungsverordnung im Herbst. Vor allem die Veraenderung der Gesellschafterstruktur und die damit verbundene Veraenderung der Geschaeftspolitik bereitet Sorge. Die Verpackungsverordnung ist immer noch die Pilotverordnung fuer die Umsetzung der Produktverantwortung und damit Kernstueck der Kreislaufwirtschaft. Dabei stehen oekologische Vorgaben im Vordergrund. Die politische Rechtfertigung fuer die Entstehung des Duales Systems war die Nonprofit-Ausrichtung des Systems. Diese stillschweigende Vereinbarung hat sich mit dem Einstieg von KKR, einer Gesellschaft, deren Geschaeftsgebahren in den USA hoechst umstritten ist, veraendert. Damit ist die Grundlage fuer die entsprechende Regelung in der Verpackungsverordnung infrage gestellt. Dadurch eroeffnen sich Moeglichkeiten, die Organisation des Verpackungssektors auf andere Beine zu stellen. Ein weiterer offener Gesichtspunkt ist die Regelung des Pfandschlupfes. Es kann nicht angehen, dass nicht zurueckgeholte Pfandgelder unter den Beteiligten Abwicklern des Pfandes aufgeteilt werden. Pfandgelder sind Treuhandgelder und als solche den Verbrauchern zurueckzugeben. Am Besten geeignet waere hierfuer eine bundeseinheitliche Clearingsstelle. Die Verpackungsverordnung wird sich weiterentwickeln. 2005 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: www.spdfraktion.de Quelle: www.pressrelations.de | |
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