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| Regierung verzoegert Pfand-Urteil des EuGH | 04-08-20 |
| Die Bundesregierung versucht offenbar, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über das deutsche Pfandsystem in die Länge zu ziehen. Wie der EuGH in Luxemburg auf Anfrage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgabe) bestätigte, hat die rot-grüne Bundesregierung gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg noch vor Beginn der Gerichtsferien im Juli einen Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in einem von zwei österreichischen Getränkeherstellern angestrengten Verfahren gegen die Verpackungsverordnung gestellt. Aus diesem Grund muß der Gerichtshof Anfang September zunächst über den Antrag entscheiden. Die für den Herbst avisierte Urteilsverkündung in dem Fall verzögert sich allein durch den Antrag voraussichtlich um mehrere Wochen. Kontaktinformationen: Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Frankfurter Allgemeine Zeitung Herr Nöcker Tel.: 0049 (0) 69 - 75 91 - 14 30 www.news-ticker.org | |
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