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| Der Weg ist frei für Novelle der Verpackungsverordnung | 07-09-10 |
| Das Bundesumweltministerium wird die 5. Novelle der Verpackungsver¬ordnung noch in diesem Monat dem Bundeskabinett zur Entscheidung vorlegen. Das Bundesumweltministerium begrüßt ausdrücklich die Zustimmung des Bundeswirtschaftsministers, der nach einer rechtlichen Prüfung auf eine Privilegierung bestimmter Branchen verzichtet und damit den Weg frei macht für die lange erwartete Neuregelung. Die Novelle schafft einen klaren Rahmen für den Wettbewerb bei der Sammlung und Verwertung von Verpackungsabfällen. Zukünftig müssen grundsätzlich alle Verpackungen, die zu privaten Endverbrauchern gelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden. Ausgenommen werden lediglich funktionierende branchenbezogene Rücknahmelösungen, die von den zuständigen Behörden genehmigt sind. Sie dürfen jedoch keine Verpackungen einbeziehen, die bei privaten Haushalten anfallen. Die Vertreiber müssen darüber hinaus eine Vollständigkeitserklärung über die Verpackungen abgeben, die sie in Verkehr bringen. Die Novelle beendet die nicht mehr hinnehmbaren Wettbewerbsverzerrungen durch Trittbrettfahrer und die Verrechnung von Verpackungsabfällen, die an so genannten Großanfallstellen erfasst wurden, mit Verpackungen, die eigentlich von privaten Haushalten zu-rück genommen werden sollten. Die bewährte haushaltsnahe Sammlung, die eine anspruchsvolle Verwertung von Verpackungen ermöglicht, wird damit langfristig gesichert. Die Bundesregierung entspricht mit der Novelle auch Forderungen der Umweltministerkonferenz und der überwiegenden Mehrheit der Wirtschaft. Die Neuregelung wird einen fairen Wettbewerb fördern und entspricht damit nicht zuletzt dem Interesse der Verbraucher an fairen Preisen. Hrsg: BMU-Pressereferat, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin Redaktion: Michael Schroeren (verantwortlich) Tobias Dünow, Thomas Hagbeck, Jürgen Maaß, Frauke Stamer Tel.: 030 / 18 305-2010. Fax: 030 / 18 305-2016 e-mail - Internet: www.bmu.de/presse Berlin - Veröffentlicht von pressrelations Link zur Pressemitteilung: www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=295320 | |
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